Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post Com GmbH

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen - nachfolgend "AGB" - sind wesentlicher Bestandteil für Verträge mit der Deutschen Post Com GmbH, Tulpenfeld 9, 53113 Bonn, Telefon 0228 908613 - nachfolgend „DP Com“ - über das unter „grusskarten-bestellen.de“ beschriebene Produkt „Grusskarten“. (2) Zum Dienstleistungsbereich des Produktes „Grußkarten“ gehört der Abschluss eines jeweils eigenständigen Beförderungsvertrages über die Beförderung der hergestellten Grußkarten durch die Deutsche Post zu den jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AGB BRIEF NATIONAL und AGB BRIEF INTERNATIONAL und den sonstigen üblichen Bedingungen und Tarifen im Namen des Kunden. Die vorgenannten Bedingungen können bei allen Filialen und Agenturen eingesehen werden und stehen unter www.deutschepost.de zum Abruf bereit. Der Kunde beauftragt DP Com im Namen des Kunden Beförderungsverträge mit der Deutschen Post AG auf Basis der vorgenannten Bedingungen abzuschließen; die DP Com wird diese Beförderungsleistungen auf Basis der für den Brieftransport maßgeblichen aktuellen Entgelte im Namen der Deutschen Post AG abrechnen. (3) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB kommen durch Vertragsschluss zustande. Für den jeweiligen Einzelvertrag gelten die auf den Internetseiten von grusskarten-bestellen.de erfassten Auftragsdaten des Kunden sowie die nachfolgenden Bedingungen. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen; ihnen wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie der DP Com in Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Weise übermittelt werden. § 2 Zustandekommen des Vertrages und Rücktritt (1) Der Auftrag des Kunden ist für ihn mit Eingang des Auftrags bei der DP Com rechtsverbindlich. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs (Ansicht der Bestellbestätigungsseite) mit der DP Com zu Stande. (2) Die DP Com ist in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrages frei. Sie kann die Annahme insbesondere dann ablehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Texte, Motive, Grafiken und Logos nach ihrer Ansicht gegen geltendes Recht verstoßen, sittenwidrig sind, geeignet sind, den Betriebsfrieden der DP Com und/oder der mit ihr der verbundenen Unternehmen zu stören oder den Geschäftsinteressen der DP Com und/oder der mit ihr verbundenen Unternehmen zuwiderlaufen. (3) Die DP Com ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Texte, Motive, Grafiken und Logos auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Texte, Motive, Grafiken und Logos erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt. Er weist die Rechte auf Anforderung der DP Com durch Vorlage entsprechender Dokumente und Erklärungen nach. (4) Die DP Com ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die in § 2 Ziffer 2 aufgeführten Ablehnungsgründe, der nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie die Nichterfüllung der in § 4 genannten Mitwirkungspflichten. (5) Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Kunden aufgrund der individuellen Gestaltung der Grußkarten nicht zu. § 3 Leistungen der Deutschen Post (1) Die.Leistungen der DP Com umfassen die Herstellung Grußkarten, bedruckt mit vom Kunden individuell zur Verfügung gestellten Inhalten. Näheres ist unter grusskarten-bestellen.de zu entnehmen. (2) Die Herstellung erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Dritte. (3) Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen sowie geringfügige Abweichungen sind material- oder verarbeitungsbedingt. Sie berechtigen den Kunden insbesondere nicht zur Verweigerung der Annahme seiner Bestellung oder zu einem Preisnachlass und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. § 4 Pflichten des Kunden (1) Der Kunde wird seine gesetzlichen und vertraglichen Mitwirkungspflichten mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllen. Er wird insbesondere seine Informations- und Prüfpflichten z.B. im Rahmen der Prüfung und Freigabe von Entwürfen, rechtzeitig und vollständig erfüllen. (2) Der Kunde ist ausschließlich für die Gestaltung und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Formate (Logos, Grafiken, Bilder, Texte, Motive etc.) allein verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen sowie Rechte Dritter vor der Auftragsersteilung zu klären. Der Kunde wird die DP Com auf erstes Anfordern von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freistellen, der DP Com alle entstehenden Schäden einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung ersetzen und erhält keinerlei Rechte an durch die DP Com zur Verfügung gestellten Vorlagen außerhalb des jeweils erteileten Auftrags über das Produkt Grusskarten. (3) Die auf der Webseite grusskarten-bestellen.de zur Verfügung gestellten Bilder aus der Grußkartenkollektion dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der DP Com für andere Zwecke als die Gestaltung einer Grußkarte im Rahmen des erteilten Auftrags verwendet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, auf der Website bereitgestellte Inhalte ( insbesondere Bilder der Grußkartenkollektion, Texte, grafisches Material und Logos) ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DP Com zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu verteilen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise zu nutzen. § 5 Entgelte und Abrechnung Sämtliche Entgelte, einschließlich der Beförderungsentgelte, werden vor Erbringung der Leistung über einem vom Kunden zu wählenden und zur Verfügung stehenden Zahlungsanbieter abgerechnet. § 6 Gewährleistung und Haftung (1) Sofern ein Mangel der Leistung der DP Com vorliegt, ist die DP Com berechtigt, Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung zu erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder das Entgelt herabsetzen (mindern). (2) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DP Com ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. § 7 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot (1) Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrags insgesamt durch den Kunden ist der DP Com schriftlich anzuzeigen. (2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegenüber vertraglichen Ansprüchen der DP Com oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. § 8 Datenschutz (1) Die DP Com speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift u.s.w.) sowie vom Kunden bereitgestellte personenbezogene Daten Dritter (z.B. Empfängeradressen) nur, soweit dies für die Erbringung der Leistung und Abwicklung der Kundenaufträge erforderlich ist. Soweit sich die DP Com zur Erbringung der Leistung Erfüllungsgehilfen bedient, ist sie berechtigt, die Daten den beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang zugänglich zu machen. (2) Der Kunde seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Empfängeradressen) alle für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen und Erklärungen der Empfänger vorliegen. § 9 Sonstige Bestimmungen (1) Der Bestand des Vertrages wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, sonstiger Vertragsbedingungen oder durch etwaige Regelungslücken berührt. Eine unwirksame Bestimmung oder Regelungslücke ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen bzw. auszufüllen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung sowie der übrigen Regelungen des Vertrages weitestgehend entspricht. (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus oder im Zusammenhang mit den Leistungen, die Gegenstand der AGB grusskarten-bestellen.de sind, ist Bonn. Es gilt deutsches Recht.